Die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben: Das Bürgergeld verschwindet und wird künftig unter dem Namen Grundsicherung geführt. Bereits am Dienstag hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Gesetzentwurf zur Reform unterzeichnet.
► Aus dem Bürgergeld wird offiziell die Grundsicherung.
► Bei Pflichtverstößen greifen deutlich strengere Sanktionen. Wer etwa keine Bewerbungen schreibt oder Weiterbildungsmaßnahmen abbricht, muss künftig mit einer Kürzung von 30 Prozent der monatlichen Leistung rechnen – bislang waren es 10 Prozent. Für Alleinstehende bedeutet das bei derzeit 563 Euro eine empfindliche Einbuße über drei Monate hinweg.
Besonders umstritten war bis zuletzt der Umgang mit sogenannten Terminverweigerern. Der neue Ansatz: Wer dreimal hintereinander Einladungen des Jobcenters ignoriert, dem sollen sowohl die Geldleistung als auch die Mietzahlungen vollständig gestrichen werden.